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Vom 11 bis 13 Mai hat im Schloss Eichholz das Intensivseminar „Parteien in Transformationsländern – Motoren demokratischer Entwicklung?“ stattgefunden. Dieses Seminar richtete besonders an Stipendiaten aus Osteuropa und ehemaliger sowjetischer Länder.

Nach der Begrüßung vom Leiter des Seminars Dr. Detlev Preuße war der erste Vortrag von Prof. Dr. Hans-Joachim Veen „Implementation von Parteien in Transformationsländern“ am Abend des 11. Mai eine Einführung in die Theorie der Parteiorganisation, die als Grundlage für die weitere Diskussion diente. Prof. Veen hat auf Beispiel der osteuropäischen Länder seine Position über den Aufbau, die Tätigkeit und die Rolle der Partei in der demokratischen Gesellschaft dargestellt, woraus ersichtlich wurde, dass die Entwicklung und die Konstellation des Mehrparteiensystems ein Spiegel des politischen Lebens in jeder (nicht nur demokratischen) Gesellschaft ist.

Die Morgensitzung des 12. Mai war dem Parteiensystem Polens gewidmet. Die achtzigen Jahre, als die Solidarność mit Lech Walesa an der Spitze den Umbruch in Polen angeführt haben, der ständige Wechsel des politischen Spektrums und der Regerungen bis hin zur heutigen Situation Polens in EU - das war Gegenstand der Diskussion.

Nach dieser Diskussion wurde von Frau Jane Oispuu ein Vortrag über das Parteiensystem Estlands gehalten. Der Zerfall Sowjetunions und die „singende Revolution“, die Wirtschaftsreformen von Marti Laar und die Integration in die EU – eine große Bandbreite der Thematik, die als historischer Hintergrund zusammen mit der Hauptthematik - Parteiensystem ein gut überschaubares Bild über das Land Estland zeichnete.

Besonders interessant war die Meinungsaustausch über die gegenwärtigen angespannten Beziehungen zwischen Estland und Russland, die die Demontage des „Denkmals des sowjetischen Soldaten“ verursacht hat. Aus dieser Diskussion wurde klar, welche Probleme ausgelöst werden können, wenn zwei verschiedene Geschichtsbilder aufeinander stoßen.

Jane Oispuu

In abschließender Sitzung am 13. Mai hat Prof. Veen eine zusammenfassende Analyse der Thematik vorgetragen. Daraus wurde deutlich, dass der ständige Wechsel des parteipolitischen Spektrums die Transformation in der Gesellschaft widerspiegelt und im Allgemeinen zur politischen Kontrolle der regierenden Partei beiträgt. Es ist jedoch zu betonen, dass dieser Wechsel in den Transformationsländern eine Normalität und positive Erscheinung darstellt, wenn das auf demokratische Entwicklung des politischen Systems basiert (z. B. Polen, Estland usw.) und auch gewisse Risiken mit sich bringt, denn dadurch die Gefahr der schleichenden Abwandlung von demokratischen zum autoritären System besteht(z.B. Ukraine). Zum Schluss wurden die theoretischen Kriterien der erfolgreichen Funktionierung der politischen Partei ausführlich behandelt:

Eine identifizierbare Wählerbasis – jede Partei braucht eine soziale Verankerung in einem Teil der Wähler.
Die Organisationen in den Provinzen. Dieses Problem haben normalerweise oppositionelle Parteien in Transformationsländern – Polen, Georgien usw.
Der Bau aktiver Mitgliederorganisation – nicht nur Funktionäre. Jedes Mitglied muss aktiv in dem Parteileben beteiligt sein, denn während der Wahlen stehen hinter einem Parteimitglied ca. 10 potenzielle Wähler.
Kommunikationsfähigkeit nach innen und nach außen – innen: eigene Parteimitglieder. Außen: Medien (sehr wichtig), Wirtschaft, Kirche usw. Eine Partei muss ein Netzwerk aus möglichst vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aufbauen.
Eigenes unverwechselbares Politikprofil. Programmarbeit. Das Programm, in dem sich eigene Wählerbasis wieder findet. Programm – tief, philosophisch durchgedacht (z.B. das Programm der CDU in den 70. Jahren). Das Programm muss entsprechend der Gesellschaftsentwicklung verfasst und deshalb sollte etwa alle 10 Jahre umgedacht werden. Das ist ein Herzstück der politischen Arbeit.
Führungsfähigkeit der Partei. Die Fähigkeit des kontroversen Dialogs – sich über Themen zu streiten, andererseits Geschlossenheit bei den Wahlen zu zeigen. Die Bereitschaft, politischen Nachwuchs zu rekrutieren.
Integrationsfähigkeit – auf Höhe der Zeit zu bleiben, damit trotz Generationsunterschiede- und Wechsel alte Wähler zu halten und neue zu gewinnen. Dafür ist es notwendig Suborganisationen – Jugendorganisation, Frauenorganisation usw. zu gründen und zu fördern.
Kampagnefähigkeit – in entscheidenden Phasen – während der Wahlen sich geschlossen und mit max. 2-3 konkreten Massagen präsentieren, die den Nerv der Bevölkerung treffen und verständlich sind. Nicht das ganze Programm, sonst wird es die Wähler zu sehr belasten.

Dieses dreitägiges Seminar dürfte insgesamt für alle Beteiligten eine erst- und einmalige persönliche wie fachliche Bereicherung sein: mit Vertretern der deutschen Politikwissenschaft ins Gespräch zu kommen, Informationen wie persönliche Meinungen mit jungen Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern auszutauschen, Sachfragen von allgemeinem Interesse zu diskutieren und folglich die Sicht über politische Geschehnisse in eigenen Ländern zu erweitern.

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