Das Jahr 2008 wird für das politische Leben Georgiens entscheidend sein. Sowohl innen- vor allem aber außenpolitisch steht das Land vor den wichtigsten Herausforderungen nach den Sezessionskriegen Anfang der 90en Jahre. In Georgien spricht man bereits von den „existentiellen Entscheidungen“, die dem Land ein für alle mal politische Sicherheit garantieren soll…

Innenpolitik

Die gewaltsame Auflösung der friedlichen Demonstration am 7. November 2007 hatte nicht nur den internationalen Ruf der heutigen Regierung erheblich geschadet, sondern vor allem eine Grenzsituation im gesellschaftspolitischen Leben des Landes geschaffen, voraus der einzige logische Ausgang nur die vorgezogene Neuwahlen waren. Die Folge – die Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 und mit 53% der neue alte Präsident Michail Saakashvili. Im Großen und Ganzen hatten die internationalen Wahlbeobachter die Wahlen als demokratisch bezeichnet, obwohl auch auf grobe Fehler hingewiesen wurde. Bis heute anerkennt die Opposition die Legitimität des Präsidenten nicht und stellt verschiedene Anforderungen. Sie sind teilweise legitim (z. B. die Reform der Wahlkommission oder des ersten öffentlichen Fernsehsenders usw.), die Form aber, wie sie es durchsetzen wollen, umstritten. Seit Januar gab es  permanente Demonstrationen und seit Anfang März auch öffentlichen Hungerstreik vor den Türen des Parlaments, der nur nach der ausdrücklichen Aufforderung des Patriarchen der georgisch-orthodoxen Kirche Ilia II, der einen unangefochtenen Ruf in jeder Schicht der Gesellschaft genießt, beendet wurde. Bemerkenswert war auch, dass sich die Anforderungen der Opposition je nach Kompromissbereitschaft der Regierung änderten. Die regierende Partei sieht in diesem Verhalten eine Strategie gezielt auf Parlamentswahlen Ende Mai, denn seit der gewaltsamen Auflösung der Demonstration am 7. November 2007 genießt die Opposition eine wachsende Popularität und diese Stimmung muss aufrecht erhalten werden, damit sie die Mehrheit im Parlament bekommt.  Es ist anzunehmen, dass sich bis Ende Mai die politische Auseinandersetzung noch mehrmals verschärfen wird.

Außenpolitik

mit solcher innenpolitischen Lage steht Georgien bisher vor der wichtigsten außenpolitischen Herausforderung seit 15 Jahren. Grund dafür ist vor allem der mögliche Erhalt der MAP-Stufe (Status eines Beitrittskandidaten der NATO) beim Bukarester Gipfel 2-4 April sowie  die Unabhängigkeit von Kosovo.

Nach den Präsidentschaftswahlen ist ein „Schmusekurs“ mit Russland zu beobachten. Schon während der Wahlkampagne hatte noch Präsidentschaftskandidat Saakashvili die angespannte Beziehung mit Russland nicht thematisiert, was den Wahlsieg für ihn viel leichter gemacht hätte. Der Kreml hat auch seine Position gemäßigt, dennoch verfolgt wie gewöhnlich die Politik des Doppeltstandards. Einerseits sind die Flug- Schiff- und Postverkehr nach anderthalbjährigem Embargo wieder hergestellt worden, auch in der Frage der WTO-Beitritt gab es erste Annährungsversuche seitens Moskau, dennoch bleibt der wichtigste Streitpunkt die Unterstützung der separatistischen Enklaven, die nach der Unabhängigkeit von Kosovo eine neue Dimension erreicht hat.

„Kosovofall“
Nach der  Anerkennung des Kosovo von den USA und mancher  EU-Staaten spekuliert Russland immer mehr mit dem s.g. „Präzedenzfall“ für de facto Abchasien und s.g. Südossetien. Wie erwartet, hatte Moskau die politische Förderung dieser separatistischen Regierungen intensiviert und Mitte März die GUS-Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Der russische Botschafter in Georgien hatte sogar Tbilissi auf ironische Art und Weise empfohlen, das gleiche zu tun. Das Georgische Parlament hat diesen Schritt als destruktiv und besonders gefährlich eingestuft, denn der 5. Punkt dieser Sanktionen das Waffenembargo und das Verbot der Entsendung der Rekruten und Freiwilligen in die Konfliktzone beinhaltet. Im Prinzip hat Russland die de facto Hilfe nur de jure legalisiert und nach der Aufhebung bekommt die freie Hand unter Umständen den Separatisten offiziell zu helfen.

Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission Benita Ferrero-Waldner bezeichnete diese Demarche der Staatsduma als Vorbereitung auf Anerkennung der Unabhängigkeit. Die US-Regierung äußerte auch seine Unverständlichkeit zu  dieser Entscheidung. Dennoch blieb die Reaktion des russischen Außenministeriums aus. Wie es aussieht, verfolgt der Kreml eine Strategie der schleichenden Anerkennung der de jure georgischen Territorien.  Außerdem ist es ein Teil in einem geopolitischen Spiel mit dem Westen im Bezug auf NATO-Erweiterung.

NATO

Seit Amtsantritt vom Präsident Saakashvili im Jahre 2004  bemüht sich Georgien intensiv für den NATO-Beitritt, was äußerst negative Reaktion der russischen politischen Elite verursacht. Man spricht immer mehr von dem diplomatischen und propagandistischen Krieg gegen Tbilissi.

„Legitime Interessen“ und Feindbilder
Die ehemalige sowjetische Republik wird in Moskau - sowie in manchen politischen Kreisen Europas - immer noch als Russlands „Hinterhof“ wahrgenommen und daher stammt auch Russlands Anspruch auf „legitime Interessen“ in Georgien -  im Schlüsselstaat des Südkaukasus. Dabei werden diese s.g. „legitimen Interessen“ in keinem strategischem Dokument genauer definiert, was eine reichliche Nahrung für die innen- sowie außenpolitische Spekulation in Russland bietet. Jeder Schritt Georgiens in die westliche Richtung wird als antirussisch wahrgenommen, was die „Bestrafung“ Rechtfertigt. Die Rechtfertigung bieten außerdem immer öfter deklarierte Feindbilder der gemeinsamen Vergangenheit - etwa die Tatsache, dass Georgien maßgeblich zum innerlichen Zerfall der Sowjetunion beigetragen hat und muss jetzt selbst das gleiche Schicksal erleiden.

Diplomatische Falle
Mit dem 2. Wahlsieg von Saakashvili steht nun klar, dass Georgien mindestens nächste 5 Jahre alles daran setzen wird, NATO-Mitglied zu werden. Die Versuche Russlands, georgische politische Elite sowie die gesellschaftliche Meinung in die Richtung der politischen Neutralität zu bewegen, schlugen komplett fehl. Die Neutralität als die Gegenleistung für reale und endgültige Lösung der ethno-politischen Konflikte in Abchasien und s.g. Südossetien war das Angebot. Die georgische Seite hat hinter diesem Vorschlag eine diplomatische Falle erkannt und zurückgewiesen. Begründung: die Neutralität hat Moldawien überhaupt keinen Fortschritt in der Lösung des ähnlichen transnistrischen Konflikts gebracht.
Daher haben am 5. Januar über 77% der Georgier für den NATO-Beitritt ausgesprochen. Damit haben die Spaltungsversuche seitens russischer Politik – unter anderem auch persönlich von Präsident Putin, dass nicht die Elite, sondern die Bevölkerung der Entscheidungsträger in der Beitrittsfrage sei, die endgültige Niederlage erlitten.

Vom Vorschlag zur Drohung
Seit diesem Zeitpunkt wird aus dem Vorschlag über die Neutralität eine Drohung – die separatistischen Enklaven in Georgien anzuerkennen. Das Thema der ungelösten Konflikte, das die größte Behinderung auf dem Weg der Staatlichkeit Georgiens darstellt, wird nun als Druckmittel benutzt. Beim Treffen der Präsidenten Putin und Saakashvili in Moskau hatte die russische Seite im Falle der Erhaltung des NATO-Anwärterstatus „vor den Folgen gewarnt“. Diese „Folgen“ sehen die de jure Anerkennung Abchasiens und s.g. Südossetiens vor. Erste Schritte wurden bereits unternommen. Eine Woche nach der einseitigen Aufhebung der GUS-Sanktionen Anfang März hatte die Staatsduma in der offiziellen Resolution der russischen Regierung empfohlen, die separatistischen Provinzen anzuerkennen. Bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass trotz der Ähnlichkeit georgischer und moldawischer Konflikte und mehrmaliger Ankündigung Moskaus über den Präzedenzfall von Kosovounabhängigkeit auf dem ganzen ehemaligen Sowjetgebiet solche Entschlossenheit nur gegen Georgien und nicht etwa gegen Moldawien und erst gar nicht gegen Aserbaidschan gezeigt wird.

der Vorsitzende der russischen Staatsduma Boris Gryslow hat mit seiner anschließenden Ankündigung, im Falle der NATO-Integration Georgiens eigene Bürger in separatistischen Gebieten zu schützen, alle Skeptiker endgültig davon überzeugt, dass die Drohung über evtl.  Anerkennung nur wegen NATO-Beitrittsverhandlungen geschieht und mit Unabhängigkeitsanstrengungen oder Selbstbestimmung  Abchasiens oder  s. g. Südossetiens nichts zu tun hat.

Den letzten Akkord in diesem diplomatisch-propagandistischen Spiel gab es am 27. und 29. März, als zwei Explosionen beide abtrünnige Gebiete erschütterten. Die separatistische Seite beschuldigte sofort Tbilissi in Anstiftung der Unruhe und in Terror. Interessanterweise geschehen solche Zwischenfälle aber genau dann, wenn eine wichtige Entscheidung über Georgien fallen muss (z.B. vor dem Nato-Gipfel in Riga 2006, vor dem Treffen russischer und georgischer Präsidenten, vor dem GUS-Gipfel usw.) und wenn für Tbilissi äußerst wichtig ist, vor solchen Entscheidungen einen Eindruck der Stabilität zu erwecken.

Russische Spaltungspolitik gegenüber NATO-Mitgliedern
Die Position der Amerikaner, die sich für Georgiens Beitritt zur Nordatlantischen Allianz einsetzen, ist bekannt. Der US-Kongress hat sogar ein Gesetz zur Förderung des Beitritts der kaukasischen Republik zur NATO verabschiedet. Offiziell ist für die Entscheidung über Aufnahmeverhandlungen die Entscheidung aller 26 Länder notwendig. Kein anderer als diese 26 Länder trifft die endgültige Entscheidung, und kein drittes Land besitzt ein Vetorecht. Doch die gegenwertige Situation zeigt, dass die russischen Interessen heutzutage indirekt trotzdem ein Vetogewicht haben.

Vladimir Putin und der designierte Präsident Medwedew haben bereits vor den Konsekvenzen auch die NATO-Mitglieder gewarnt. Die gleiche Politik des Kremls war auch bei der Aufnahme der Baltischen Staaten in die NATO zu beobachten. Auch damals wurde damit spekuliert, dass Russland seine Bürger in Baltischen Staaten mit allen Mitteln beschützen würde, jedoch blieben die NATO-Mitglieder von solchen Drohungen nicht beeindruckt, was z. Z. anders aussieht. Die Spaltungspolitik hat heute mehr Erfolg. Mehrere Staaten, wie Frankreich, Spanien oder Niederlande sehen die Aufnahme der NATO-Beitrittsverhandlungen mit Georgien und Ukraine skeptisch und wollen es bei dem Bukarester NATO-Gipfel nächste Woche blockieren. Hinter der Blockade steht den Berichten zufolge hauptsächlich der Wunsch, Russland nicht zu verärgern. Um der Drohung den Nachdruck zu verleihen, hatte Präsident Putin sogar gedroht, Atomraketen auf die Ukraine zu richten, sollte das Land der Allianz beitreten.

Schließlich war die Aussage der Bundeskanzlerin bisher der wichtigste Erfolg russischer Spaltungspolitik des Kremls. Angela Merkel hat betonnt, dass die Länder mit regionalen Konflikten nicht in die NATO beitreten könnten (Zum Vergleich der NATO-Mitglied Türkei steckt seit 1974 im regionalen Konflikt mit Griechenland ec-b.com). Der vorher erwähnte offizielle Grund über mangelnde Demokratie in Georgien tritt nach dem Bericht der NATO-Experten mehr und mehr in den Hintergrund. Bemerkenswert ist auch, dass diese Aussage von der Bundeskanzlerin zwei Tage nach dem Treffen mit Präsident Putin gemacht wurde.

Offensichtlich stehen nicht nur Bedenken sondern zu große bilaterale Interessen politischer und wirtschaftlicher Art auf der Tagesordnung, die im entscheidenden Zeitpunkt mit einer gemeisterten Lobbyarbeit dem Kreml ein indirektes Vetorecht und damit die Spaltungspolitik ermöglichen, was die Integrität und den Ruf der Allianz nachträglich schaden könnte. Diese Möglichkeit wird Präsident Putin beim Gipfel selbst bekommen und er wird wahrscheinlich seinen letzten Auftritt im Rang des Präsidenten vor diesem Gremium voll ausnutzen, um eigene Interessen bis Ende durchzusetzen. 

Aussichten

Bei diesem NATO-Gipfel in Bukarest wird die Allianz Georgien sowie der Ukraine offensichtlich noch keinen Status des NATO-Anwärters geben. Es ist auch zu erwarten, dass Moskau nach diesem möglichen Etappensieg den Druck auf Tbilissi noch weiter erhöhen wird. Wie jetzt, wird Tbilissi darauf auch in der Zukunft gelassen reagieren müssen und seine Integration in die Allianz fortsetzten.
Zumindest nach den Parlamentswahlen im Mai, die von internationalen Wahlbeobachter hoffentlich mehr Lob bekommen als die Präsidentschaftswahlen im Januar, werden die skeptischen Staaten in Europa keinen formalen Anhaltspunkt mehr haben, die Integration Georgiens in die NATO zu behindern.

© EC-B.com | 31.03.2008, Frankfurt | Zurab MANAGADZE