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Georgische Regierung beabsichtigt ab 2008 den Prozess der Rücksiedlung von moslemischem Meskhen anzufangen, die in den vierzigen Jahren des XX Jahrhunderts aus südlichen Regionen Georgiens Samtskhe-Javakheti nach Mittelasien abtransportiert wurden.

Die Regelung des Prozesses steht in einem Gesetzentwurf, der von der regierenden Partei „nationalen Bewegung“ vorbereitet wurde. Aber ein Teil der parlamentarischen Opposition glaubt, dass die Rückkehr von moslemischem Meskhen in ein Land, in dem das Problem der Flüchtlinge aus de facto Abchasien und Südossetien nochnicht gelöst ist, zusätzliche Probleme verursacht.

Kurze Geschichte der Meskhen

Die georgische Südprovinz Meskheti war seit der Expansion des Osmanischen Reichs (ab dem XV Jahrhundert bis zum Russisch-Türkischen Krieg im XIX Jahrhundert) überwiegend unter türkischer Herrschaft und wurde allmählich muslimisiert (deshalb wird oft auch der Name türkische Meskhen benutzt), was die teilweise Entfremdung der Bevölkerung verursacht hat. Während der Sowjetzeit war mehr oder weniger eine Integration von Meskhen in die georgische Gesellschaft zu beobachten, aber der zweite Weltkrieg hat die Lage grundlegend verändert. Am 15. November 1944 wurden 20.000 Familien auf Befehl Stalins ähnlich den Russlanddeutschen wegen vermeintlicher Kollaboration in einer Nacht gewaltsam nach Usbekistan deportiert. Später wurde ein Teil nach Kirgisien, Kasachstan, Russland, Aserbaidschan und in die Ukraine übersiedelt. Heute betrachten sich etwa 2/3 der Meskhen als Türken und ein Drittel als muslimische Georgier. Insbesondere in der Region Samtskhe-Javakheti lebenden Armenier sehen in den Meskhen Türken, die in ihrer Nachbarschaft angesiedelt werden sollen und sie bedrohen. Der georgische Staat hat diesbezüglich weder unter Schewardnadze, noch unter der neuen Regierung ernsthaft Maßnahmen zur Vorbereitung der ansässigen Bevölkerung auf die Repatriierung unternommen.

Der Beginn der Rücksiedlung war eine der Verpflichtungen, mit den Georgien 1999 in Europarat aufgenommen wurde. Entsprechend den Verpflichtungen sollte die Repatriierung von moslemischem Meskhen bis zum 2011 beendet werden, aber diese Frage steht nicht nur mit der Verpflichtungen gegenüber dem Europarat, sondern auch im Bezug auf die Integration von Georgen in NATO in Verbindung.

„Integration in die NATO dient als ein Beschleunigungsfaktor für die Diskussion. Das ist auch eine der Schlüsselfragen, die Georgien noch erfüllen muss, damit das Land eine der Barrieren zur Integration in diese Organisation überwindet“ – sagte einer der Autoren des Gesetzentwurfs, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für die regionale Politik Pavle Kublashvili.

Der Zweck dieses Entwurfs ist die Gewehrleistung der „freiwilligen und würdevollen“ Rückkehr von moslemischem Meskhen im Rahmen des Gesetzes. Das Dokument definiert die Gruppe der Menschen, denen die Repatriierung betrifft: Abtransportierte Menschen gemäß der Entscheidung des sowjetischen Regimes von 15. November 1944, sowie ihre Gatten, Kindern, Enkelkindern und andere Mitglieder der Familie.

„Die potentielle Person kann den Antrag auf Repatriierung innerhalb von einem Jahr stellen und nur die Personen, die vom 1. Januar 2008 bis 1. Januar 2009 solchen Antrag gestellt haben, können vom georgischen „Ministerium für Flüchtlinge und Rücksiedlung“ oder von den georgischen Konsulaten entsprechender Länder, in denen sie leben bei der Ausstellung des entsprechenden Status berücksichtigt werden.

„Ein Jahr ist notwendig, um sicherzustellen, wie viele Personen zurückkehren wollen, damit der Plan rational und angemessen, entsprechend unserer Staatsinteressen zu erstellen" - sagte eine der Leader der parlamentarischer Mehrheit Giga Bokeria.

Als Unterlagen zum Antrag müssen die Deportation beweisenden Dokumenten eingereicht werden. Der Staat übernimmt keine finanziellen Verpflichtungen.

„Das internationale Praktikum zeigt, dass heutzutage weder ein Staat noch irgendwelche internationale Organisation die repatriierten Personen finanziell unterstützt“ - betonte Kublashvili.

Laut dem Entwurf wird das Ministerium für Flüchtlinge und Rücksiedlung den Prozess leiten, wobei jede konkrete Entscheidung mit der Empfehlung des Innenministeriums sowie Justizministeriums getroffen wird. Der Gesetzentwurf definiert unterdessen keine konkreten Kriterien, durch die den Repatriierten der Status der Einwanderer und das Recht zur Staatsbürgerschaft von Georgen in einer vereinfachten Form gegeben werden.

„Diese Ausgabe hängt mit der Änderung der demographischen Balance in einer Randregion von Georgen - Meskheti zusammen. Wir schätzen die Einführung des Gesetzes als Drohung zur territorialen Vollständigkeit des Landes“, sagte der Sprecher der oppositionellen Partei der Konservativen" Kakha Kukava.

„Georgien nimmt keine Verpflichtung zur kompakten Einsiedlung in eine Region, es geht nur um die Entscheidung über die Repatriierung und Staatsbürgerschaft. Nachdem die Person Staatsbürgerschaft bekommen hat, genießt sie alle Rechte, die alle unsere Bürger.“ – das ist die Einstellung von Bokeria

„Georgen ist ein souveräner Staat und entscheidet selbst, wie man eine bestimmte Verpflichtung deutet. Es bedeutet, dass dieses von uns entworfene Gesetz unsere Verpflichtungen in einer Weise erfüllt, die nicht die Staatsinteressen gefährdet“ – so Bokeriya.

Sowohl parlamentarische als auch außerparlamentarische Opposition sind generell nicht gegen Repatriierung, aber sie lehnen es in dieser Form ab. Bevor die Frage bezüglich der Flüchtlinge aus de facto Abchasien und Südossetien nicht gelöst ist. Außerdem interessiert der Opposition die geschätzte Zahl der zu repatriierenden Menschen, sowie die Frage, welchen sozialen und territorialen Charakter dieser Prozess hat, was laut Opposition in diesem Entwurf nicht klar definiert ist.

Um diese Fragen zu klären, hat 20. Juni die Vorsitzende des georgischen Parlaments Frau Nino Burjanadze eine Konsultation mit den Oppositionsführern unter verschlossenen Türen gehabt. „Das Hauptziel dabei ist zu präsentieren, dass das ganze politische Spektrum Georgiens in dieser Frage eine einheitliche Position findet, die in der Zukunft auch als positives Signal für die Menschen in de facto Abchasien und Südossetien verstanden werden kann“ – so der Sprecher des Parlaments.