Das georgische Parlament hat am Dienstag einstimmig eine Deklaration über eine vollständige und sofortige NATO-Mitgliedschaft gebilligt. An die NATO-Deklaration wurde ein von allen Fraktionen unterschriebenes Memorandum angehängt. Dieses Dokument könne auch von Parteien unterzeichnet werden, die im Parlament nicht vertreten seien.

Die Deklaration war am Montag feierlich unterzeichnet worden. „Die einheitliche Position des politischen Spektrums des Landes" fest. Ihren Worten zufolge haben die politischen Kräfte in Georgien damit „erneut unterstrichen, wie wichtig die Einheit des Landes ist, und den außenpolitischen Kurs einstimmig unterstützt“, so die Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadze.

Diese seltene politische „Idylle“ wurde von dem Zwischenfall in Abchasien überschattet. Die
russischen Kampfhubschrauber haben nach Angaben der Regierung in Tiflis das Grenzgebiet zur abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien bombardiert. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, griffen die mit Nachtsichtgeräten ausgerüsteten Hubschrauber am Sonntagabend Ziele in der von der georgischen Regierung kontrollierte Kodori-Schlucht (obere Abchasien) an. Außerdem wurde die Region aus Minenwerfern und den Mehrfach-Raketenwerfern vom Typ „Grad“ beschossen. Dabei wurden die Residenz der Exil-Regierung Abchasiens sowie das Gebäude der georgischen Polizei und eine Schule beschädigt. Opfer habe es keine gegeben.

Tiflis hat den Beschuss der Provinz als eine geplante Provokation bezeichnet. Dies habe die Einheit und territoriale Unabhängigkeit Georgiens als Ziel gehabt, so Burdshanadse in einer ersten Stellungnahme. Die Botschaft der USA hat sich ebenfalls tief besorgt über den Angriff im Oberen Abchasien gezeigt. Wie die Botschaft mitteilte, sei man darüber benachrichtigt worden, dass die UN Beobachter in das Kodori-Schlucht geschickt habe, um den Angriff zu untersuchen. Dabei rief die Botschaft alle Seiten zur Zusammenarbeit auf.

Die de facto abchasische sowie russische Seiten haben diesen Zwischenfall als „eine logische Ergänzung„ der im Sommer von der offiziellen Tiflis durchgeführter Operation (gegen lokale unkontrollierbare Milizen) bezeichnet und jeden möglichen Kontakt zu diesem Zwischenfall ausgeschlossen. Am Dienstag war jedoch der Kompromiss erreicht. Die Außenminister Russlands und Georgien haben sich geeinigt, diesen Zwischenfall gemeinsam zu untersuchen und einen weiteren Handlungsplan zu vereinbaren. Die Experten bleiben jedoch skeptisch, da die UNO-Beobachter, die für die Untersuchung in den nächsten Tagen Vorort arbeiten werden, nur die Schlucht und nicht die von der separatistischen Regierung kontrollierte Umgebung besichtigen werden können.

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Kodori-Schlucht ist die einzige Region in de facto Abchasien, die von der georgischen Regierung kontrolliert wird. Trotz ihrer Größe macht die geografische Lage (Siehe die Abbildung) diese Schlucht zu einem strategisch wichtigen Vorpost für offizielle Tiflis sowie zum „Dorn im Auge“ für die separatistische Regierung in Suchumi. Bis zum Ende Juli 2006 war diese Schlucht von den lokalen militärischen Gruppen kontrolliert. Nun steht diese Region unter Kontrolle Von Tiflis. Ab dem Herbst arbeitet dort die Exil-Regierung Abchasiens.

Diese Änderung der Machtverhältnisse zugunsten Georgiens ist  wurde von den Separatisten und vor allem von offiziellem Moskau äußerst negativ wahrgenommen.

© EC-B.com | 13.03.2007, Tbilissi | Nathia DOLIDZE