Die EU ist bereit, sich aktiv an Problemlösungen in Konfliktregionen Georgiens zu beteiligen, obwohl solche Friedensmissionen klare und erreichbare Ziele als Voraussetzung brauchen, Erklärte der Beauftragte der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana am in der letzten Woche am Rande des Treffens mit dem georgischen Präsidenten Saakashvili.

Bei der gemeinsamen Presskonferenz erklärte Solana, dass diese Frage mit Saakashvili besprochen wurde, der 26-27 Februar die Verhandlungen mit offiziellen Vertretern der EU und der NATO geführt hat.

„Ich möchte klarstellen, dass wir jede Mission unterstützen werden, solange sie klare Ziele verfolgen, Ziele die auch realistisch sind. Anderenfalls hat es kein Zweck“ - sagte Solana.
„Darüber hinaus möchten wir der territorialen Einigkeit Georgiens große Aufmerksamkeit schenken. Das ist die Sache der höchsten Priorität und wir werden dabei helfen, wo immer wir unsere Rolle spielen können“

Es ist bereits bekannt, dass die offizielle Tbilissi versucht, russische Friedenstruppen in Konfliktherden Abchasien und s. g. Südossetien durch internationale Missionen zu ersetzen, in denen die EU, UNO, USA und OSZE führende Rolle übernehmen sollen.

Wie vorher am 21. Februar der georgische Außenminister Gela Bejuashvili mitteilte, seien  einige Länder Osteuropas, unter anderen Ostseestaaten Lettland, Estland und Litauen, Polen, Rumänien und die Ukraine bereit, ihre Friedenstruppen in die Konfliktzonen Georgiens zu entsenden, aber es hänge davon ab, welche internationale Organisation den Mandat für neue Friedensmission gebe.

Bei der Pressekonferenz in Brüssel erklärte Präsident Saakashvili, dass die Einbeziehung der EU in Regulierungsprozess von Konflikten in Georgien unter drei grundsätzlichen Aspekten verlaufen kann:

1. bedingungslose Unterstützung für die territoriale Einheit Georgiens, „Es ist a priori und bleibt bei beliebigen Rahmenbedingungen gültig“ –so  Saakashvili.
2. Die EU muss die Verhandlungen nicht nur mit de facto Regierungen in Suchumi und Zkhinvali führen, sondern auch mit anderen vor Ort agierenden Subjekten. „Man muss nicht nur mit denjenigen sprechen, die Militärverbrechen und ethnische Säuberungen begangen haben, sondern mit allen Schichten der Gesellschaft, ja sogar mit jedem Mitglied“
3. Verurteilung von Separatismus und Förderung des Dialogs und der Versöhnung. „ich denke, dass die EU- Beteiligung dieser Position entspricht und wir begrüßen es“ - schloss  Saakashvili ab.   

Beim Treffen mit Javier Solana fügte Präsident Saakashvili hinzu, dass Kosovo kein Modell für die Regulierung der Konflikte in Abchasien und Südossetien werden kann. Er betonte, dass bei letzteren „kleine Gruppen von bewaffneten Separatisten mit fremder Hilfe“ die Mehrheit der Bevölkerung aus eigenen Häusern vertrieben hat. „ Wenn Sie solche Tatsache zulassen, das heißt, Sie lassen es zu, dass die europäische Demokratie durch Kannibalismus ersetzt wird“.

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Diese Äußerungen haben bereits eine heftige Reaktion von der Seite Moskaus verursacht. Wie Russlands Außenminister Lawrov erklärt hat, habe die offizielle Tbilissi die gewaltsame Lösung der Konflikte in Abchasien und in s. g.  Südossetien geplant, plane es noch immer und trotzdem werde Georgien von den „Freunden von Westen“ in die NATO eingeladen. Das entspreche den legitimen Interessen von Russland im Kaukasus nicht und der Kreml werde Georgiens Anstrengungen der Integration in die NATO als einen „unfreundlichen Schritt“ gegenüber Moskau betrachten, so Lawrov.

Zum ersten Mal hat auch Präsident Putin seine Position in einer neuen und schärferen Form geäußert. Wie er sagte, werde Russland die Bemühungen Georgiens bei der Lösung der Konflikte nicht verhindern aber auch nicht unterstützen, denn diese Pläne, sowie die Pläne Georgiens bezüglich NATO entsprächen den Interessen Russlands nicht. Er sehe keine Probleme in der georgischen Bevölkerung sondern in seiner Regierung und deshalb habe Russland nicht vor, für sie „ins Feuer“ zu gehen, so Putin.

Was die georgische Bevölkerung betrifft, stimmt laut Umfragen über 90% der Bürger der Integration Georgiens in die NATO zu.

© EC-B.com | 06.03.2007, Essen | Koba KUPRASHVILI