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Am 14. Juni sind in Suchumi die Präsidenten der drei nicht anerkannten Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien zu einem Gipfel zusammengetreten. Am 14. Juni haben die Präsidenten der Georgiens abtrünnigen Regionen Abchasien, Südosetien und der Moldawiens abtrünnigen Region Transnistrien in der abchasischen Hauptstadt Suchumi das gemeinsame Dokument über die russischen Friedenstruppen sowie die Deklaration über die Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen unterzeichnet. Von manchen Experten, sowie von dem Vice Speaker des russischen Parlaments Sergei Baburin wurde dieses Treffen als Anti-GUAM bezeichnet.
Die Präsidenten Abchasiens, Südosetiens und Transnistriens haben zwischen einander Konsultationen gehabt, die vor allem der Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit dienen sollte. Die drei Gesprächspartner verbindet nicht nur ihre Gründungsgeschichte – sie sind Produkte des Zerfalls der Sowjetunion, wonach die separatistischen Regime in diesen nicht anerkannten Regionen entstanden sind - sondern auch ihre geopolitische Ausrichtung.

Kurze Geschichte der Konflikte.

Die international nicht anerkannten Staaten konnten ihre de facto Unabhängigkeit von jeweils Georgien und Moldawien Anfang der 90er Jahre nur mit der massiven militärischen Unterstützung Russlands erkämpfen und seitdem gelten als treue und bedingungslose Verbündete Russlands.
Südossetien und Abchasien spalteten sich nach blutigen Bürgerkriegen 1992 und 1993 von Georgien ab, Transnistrien trennte sich 1992 von Moldawien. In allen Fällen war die massive Unterstützung Russlands zu Gunsten dieser abtrünnigen Regionen entscheidend. Russland wollte damit nach dem Zerfall der Sowjetunion verlorene totale Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Hilfe der Förderung der separatistischen Bewegungen innerhalb dieser ehemaligen Republiken wiederherstellen, denn sowohl Georgien als auch Moldawien konnten ihre Ansprüche auf abtrünnigen Regionen nicht aufgeben und die nach der Definition des Europäischen Rates als »eingefroren« eingestufte Konflikte gelten nach wie vor als Haupthindernis für Georgien und Moldawien auf ihrem Weg zur politischen Unabhängigkeit von Russland.
Heutzutage basiert der brüchige Frieden nur auf Waffenstillstandsverträgen, die von den russischen Friedenstruppen gewährleistet werden. Es wird aber immer mehr Zweifel von den georgischen und moldawischen Politikern geäußert, dass diese Truppen die Unabhängigkeit der abtrünnigen Regionen de facto garantieren.

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Dieser Zweifel der de facto Schirmherrschaft Moskaus über diese Regionen bestätigt sich mit der Zeit immer mehr. Besonders stark spürbar war es auch bei diesem Treffen nicht nur aus der Tatsache, dass die Delegationen Südossetiens und Transnistriens über russisches Gebiet nach Suchumi einreisen mussten, sondern auch aus den Deklarationen, die nach der Diskussion von »Sicherheitsaspekten in den Schwarzmeer- und Kaukasusregionen« veröffentlicht wurden.
Das erste Dokument schätzt die Rolle der russischen Friedenstruppen als positiv und das zweite Dokument umfasst die wichtigsten Prinzipien der künftigen Beziehungen zwischen diesen Regionen.
Im ersten Dokument äußerten alle drei Gesprächspartner ihre Dankbarkeit und bestätigten ihre volle Unterstützung für die russische Politik in den Gebieten, besonders für die russischen Truppen, die sie als Garant für das Frieden im Kaukasus und Schwarzmeerraum sehen. Aus diesem Grund wird die Beibehaltung der derzeit dort stationierten russischen Kräfte gefordert, bis die »politische Lösung der Konflikte erreicht wird«.

Der Präsident Transnistriens, Igor Smirnow, wurde deutlicher: Als Zielsetzung des Treffens benannte er die dringliche Notwendigkeit, dem Druck entgegenzuwirken, den Georgien und Moldawien, europäische Länder, die USA und die NATO auf die drei Republiken ausübten.
Darüber hinaus wurde der Aufbau einer gemeinsamen Militärstruktur geplant, um – falls nötig – sich gegenseitig schnelle und effektive militärische Unterstützung gewährleisten zu können.
Im zweiten Dokument verabschiedeten die Präsidenten eine »Deklaration der gemeinsamen Prinzipien und der zukünftigen Zusammenarbeit«. Darin wird der Aufbau einer »Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte« zwischen Abchasien, Südossetien und Transnistrien angekündigt, die sich außer bloße sicherheitspolitische Zusammenarbeit hinaus auch die allen wichtigsten Anstrebungen dieser Regionen darstellt:

Die internationale Anerkennung von Abchasien, Südosetien und Transnistrien.
Die Lösung der gemeinsamen Probleme nur mit friedlichen Mitteln basiert auf konstruktive Zusammenarbeit.
Die Entwicklung der demokratischen Institutionen in den Republiken.
Der Schutz der Menschenrechte in den Republiken.
Die Bewahrung der nationalen und kulturellen Identität der Völker Abchasiens, Südosetiens und Transnistriens.

Im gemeinsamen Dokument wird auch deutlich unterstrichen, dass diese Gemeinschaft nicht gegen irgendein drittes Land ausgerichtet ist.
„Wir sind überzeugt, dass unsere friedliche Initiativen und Anstrebungen positive Wirkung auf die Dynamik der Welt- sowie auf regionale Friedensprozesse zeigen und die breite Unterstützung erzielen“

Kommentar

Diese »Aktionen« hatten es in letzter Zeit tatsächlich in sich: Zwischen März und Mai diesen Jahres wurde gegen Transistrien eine Wirtschaftsblockade von den prowestlichen Regierungen der Ukraine und Moldawiens verhängt. Andererseits sind die de facto Regierungen in Abchasien und Südossetien immer mehr beunruhigt, weil die georgische Regierung von Präsident Saakaschwili immer aktiver die Internationalisierung der Konflikte fordert, was natürlich keine Begeisterung von der Seite sowohl Russlands – weil es den ohnehin zweifelhaften internationalen Ruf der russischen Friedenstruppen schaden wird - als auch seiner treuen abtrünnigen Regionen verursacht.

Trotz dessen, dass die Mitglieder und Organisatoren dieses Treffens ihre Neutralität zu dritten Länder wie z.B. Georgien und Moldawien unterstreichen, ist dieses Treffen als eine „separatistische Antwort“ und eine präventive Gegenmaßname gegen zwei Staaten der Organisation GUAM(Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) einzuschätzen, die wie bekannt prowestlich orientierten Regierungen in Tbilissi und Chisinau haben. Nicht ohne Grund wurde dieses Treffen schon von Vice Speaker des russischen Parlaments als Anti-GUAM bezeichnet, das „die heiße Köpfe nicht nur in Tbilissi und Chisinau, sondern auch in Washington beruhigen muss “.